Fragen & Antworten: Patente in China

Der Schutz des geistigen Eigentums hat für deutsche Unternehmen in China einen sehr hohen Stellenwert. Regelmäßig erreichen uns Fragen, die das Thema „Patente in China“ betreffen. Deshalb haben wir uns mit Kristine Horbach von unserem Kooperationspartner in Shanghai zu einem Gespräch getroffen. Lesen Sie mehr. 

Bürger: Unsere Kunden fragen uns oft, wozu sie ein Patent in China anmelden sollen. Sicher reicht ein internationales Patent. Wie sehen Sie das?

Horbach: Falls die Erfindung eines Unternehmens in China Marktpotenzial hat und Sie glauben, dass andere Firmen ebenso von dieser Erfindung profitieren könnten, brauchen Sie natürlich ein Patent zum Schutz der Erfindung.

Ein Patent in China gibt Individuen das Recht, andere in China von der Nutzung und Produktion ihres Produkts auszuschließen. Außerdem gibt es Individuen das Recht, gerichtliche Schritte gegen jeden einzuleiten, der ihre Erfindung ohne Genehmigung in China herstellt oder verkauft. Zusätzlich können Sie Geld durch den Verkauf von Lizenzen oder den Verkauf ihrer Erfindungen verdienen. All das ist ohne Patent in China schwer durchsetzbar. 

Bürger: Sie sprechen von Erfindungen. Unseren Kunden geht es zum Teil auch um Marken- und Urheberrechte. Wie viele Arten von Patenten oder Eigentumsrechten existieren denn in China?

Horbach: Genau, da müssen wir differenzieren. Momentan existieren drei Arten gewerblicher Eigentumsrechte in China: Patente, Markenzeichen und Urheberrechte. Und es gibt außerdem noch drei Arten von Patenten: Patente für Erfindungen, also Erfindungspatente, Patente für Gebrauchsmuster und Patente für Geschmacksmuster.

Bürger: Können Sie das bitte näher erklären? Wie werden die Unterschiede zwischen den Patenten in China genau festgelegt?

Horbach: Wie gesagt, Chinas Patentrecht definiert Erfindungen, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster. Erfindungen sind in dem Sinne eine neue technische Lösung in Bezug auf ein Produkt, einen Prozess, oder auch die Verbesserung eines bestehenden Prozesses; Gebrauchsmuster sind eine neue technische Lösung in Bezug auf die Form oder die Struktur, oder auch die praktisch umsetzbare Kombination von Produkten; Geschmacksmusters bezeichnen ein neues Design eines Produkts oder die Kombination von Farbe, Form oder Muster, insbesondere in Bezug auf die Ästhetik. Es muss allerdings für die industrielle Anwendungen geeignet sein, die praktische Nutzbarkeit ist wichtig.

Bürger: Gibt es auch Regeln über die Laufzeit eines chinesischen Patents, die wir beachten sollten?

Horbach: Natürlich. Die Patentlaufzeit in China für Erfindungen beträgt 20 Jahre, die Patentlaufzeit für Gebrauchsmuster und Designs lediglich 10 Jahre.

Bürger: Können wir für Patentanmeldungen in China auch Englisch oder Deutsch oder eine andere Sprache benutzen?

Horbach: Nein. Jedes Dokument und dessen Durchführungsbestimmungen, welches nach chinesischem Patentrecht eingereicht wird, muss zwingend in chinesischer Sprache verfasst sein.

Bürger: Das ist eine ernst zu nehmende Hürde. Gibt es Arten von Erfindungen, die in China überhaupt nicht patentiert werden können oder dürfen?

Horbach: Ja, die gibt es. Die Bestimmungen ändern sich von Zeit zu Zeit. Derzeit können gemäß dem chinesischen Patentrecht keine wissenschaftlichen Entdeckungen, Regeln und Methoden von mentalen Aktivitäten, Methoden zur Diagnose und Behandlung von Krankheiten, Tier- und Pflanzenarten, Substanzen, die durch Kernumwandlung gewonnen werden und Designs, die hauptsächlich zur Kennzeichnung von Mustern, Farben, oder Kombinationen von Mustern und Farben genutzt werden, als Erfindungen patentiert werden.

Bürger: Und welche Unterlagen sind für eine Patentanmeldung in China erforderlich?

Horbach: Selbstverständlich legt das chinesische Patentrecht die benötigten Dokumente für eine Patentanmeldung genau fest. Für die Anmeldung eines Erfindungspatents oder eines Gebrauchsmusters müssen ein Antrag, eine Beschreibung, ein Abstrakt und eine schriftliche Inanspruchnahme eingereicht werden. Für die Anmeldung eines Geschmacksmusters hingegen sind ein Antrag, eine Zeichnung oder ein Bild und eine kurze Beschreibung erforderlich.

Bürger: Der Prozess ist für viele kein Selbstläufer, die Einreichung der Dokumente reicht nicht. Was sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Patentrechten?

Horbach: Jede Erfindung oder jedes Gebrauchsmuster muss zwingend drei Charakteristika aufweisen, um Patentschutz zu erhalten: Sie muss neu, die muss einen gewissen Erfindungsreichtum besitzen und muss eine praktische Anwendbarkeit finden.

Ein Geschmacksmuster für das ein Schutzrechte gewährt werden soll, darf nicht identisch mit oder ähnlich zu einem anderen Geschmacksmuster sein, das vor der Einreichung sowohl in China als auch im Ausland in Publikationen veröffentlicht wurde, oder öffentlich im Land genutzt wurde. Es darf auch nicht im Konflikt mit älteren Rechten anderer Personen stehen.

Bürger: Sagen Sie uns bitte noch etwas dazu, was Bewerber, deren Patentanmeldung abgelehnt wurde, tun können.

Horbach: Falls ein Bewerber mit der Entscheidung des Patentverwaltungsamts des Staatsrats nicht einverstanden ist, kann er oder sie innerhalb von drei Monaten nach Empfangsdatum der Benachrichtigung die Nachprüfungsbehörde für Patente ersuchen, um eine nochmalige Überprüfung zu veranlassen. Die Behörde wird nach einer Überprüfung ihre Entscheidung treffen und den Bewerber davon in Kenntnis setzen. Falls die von der Nachprüfungsbehörde getroffenen Entscheidung abermals nicht im Sinn des Bewerbers sein sollte, kann er innerhalb von drei Monaten nach Empfangsdatum der Benachrichtigung ein Verfahren vor dem Volksgerichtshof einleiten.

Bürger: Vielen Dank Frau Horbach, dass Sie sich Zeit genommen haben.

Horbach: Sehr gerne, dafür sind wir da.

Kristine Horbach ist International Business Advisory Manager unseres Kooperationspartners Dezan Shira & Associates in Shanghai und leitet dort den German Desk.

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